Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt auf eine Steuersenkung. So soll der Grundfreibetrag steigen. Hintergrund ist die außergewöhnlich hohe Inflation und die daran orientierte Anpassung des Bürgergelds.
Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 um insgesamt zwölf Prozentpunkte angehoben werden, sodass der Regelsatz für Erwachsene auf 563 Euro steigt: ein Plus von 61 Euro. Mit der Bürgergeld-Reform sollen die Regelsätze schneller an die Inflation und Lohnentwicklung angepasst werden, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Diese Anpassung müsse auch an jene weitergegeben werden, die in die Sozialkassen einzahlen, findet Lindner „Was für die Bezieher sozialer Leistungen recht ist, das muss für die Steuerzahler auch billig sein“, so Lindner kürzlich im Bundestag.
Die Anpassung des Existenzminimums müsse auch auf das Steuerrecht übertragen werden, sagte der FDP-Vorsitzende. Seinem Vorschlag zufolge solle der steuerunbelastete Grundfreibetrag um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen und der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 6612 Euro. Das würde die Bürger in einer Größenordnung von 1,9 Milliarden Euro entlasten.
Lindner führte auch verfassungsrechtliche Gründe für diese Anpassung ins Feld. „Und dies ist auch gut und richtig, weil zwischen denjenigen, die Sozialleistungen beziehen, und denjenigen, die diesen Staat mit ihrer Arbeit finanzieren, darf kein Keil getrieben werden“, sagte der FDP-Chef.