Das Landgericht Zwickau hat mit Urteil vom 25. April 2014 (Az.: 6 S 103/13) entschieden, dass ein Geschädigter, der seiner Bank einen Scheck des gegnerischen Haftpflichtversicherers einreicht, damit nicht automatisch einen Vergleich anerkennt. Dieses gilt selbst dann, wenn der Versicherer in einem Begleitschreiben die Gründe für die zugrunde liegende Forderungskürzung erläutert hat. mehr

Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 28. März 2014 entschieden (Az.: 3 O 476/13), dass grob fahrlässiges Handeln eines Versicherten vorliegt, der während des Befüllens seiner Heizungsanlage wegen eines unerwarteten Besuchers den Vorgang unterbricht, indem er nur eines der beiden Ventile schließt und die Anlage anschließend für mehrere Minuten unbeaufsichtigt lässt. Der Versicherer ist dann zur Leistungskürzung berechtigt. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Urteil vom 9. Dezember 2014 entschieden (Az.: 9 a U 15/14), dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az.: IV ZR 281/14) entschieden, dass ein Kraftfahrzeug-Kaskoversicherer, der im Rahmen eines Sachverständigen-Verfahrens einen eigenen Mitarbeiter benennt, nicht die Anforderungen an dieses Verfahren erfüllt. mehr

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 2. Juli 2014 entschieden (Az.: S 3 U 2979/13), dass Personen, die in einem von einem Verwandten geleiteten Supermarkt unentgeltlich dabei behilflich sind, die Weihnachts-Dekoration abzubauen, und dabei von einer Leiter stürzen, grundsätzlich nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 entschieden (Az.: 271 C 4878/14), dass Schäden durch Verschleiß grundsätzlich nicht von einer Teilkaskoversicherung abgedeckt sind. mehr

Das Landgericht (LG) Dortmund hat mit Urteil vom 16. April 2014 (Az.: 3 O 566/13) entschieden, dass Parkhaus-Betreiber keinen Winterdienst im Inneren der Parkgarage leisten müssen. Passanten, die auf dem Weg von bzw. zu ihrem Auto ausrutschen, sind daher selbst für die Folgen des Sturzes verantwortlich. mehr

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 23. Januar 2014 (Az.: 3 S 26/13) entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen muss, dass er einen Menschen verletzt hat, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer bis zum bedingungsgemäß vereinbarten Höchstbetrag von 5.000 € in Regress genommen werden kann. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. November 2014 entschieden (Az.: XI ZR 480/13), dass eine Bank, die sog. Garantiezertifikate vertreibt, verpflichtet ist, die Anleger ungefragt über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufzuklären. mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21. Mai 2014 (Az.: 9 U 75/11) entschieden, dass eine Bank, deren Kunde über lange Jahre offenkundig zu hohe Überziehungszinsen akzeptiert, nur zu einer Teilrückzahlung verpflichtet ist. mehr

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 27. Februar 2014 (Az.: 2 O 370/13) entschieden, das eine Quote-lung auf Null angemessen ist, wenn ein geleastes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit zerlegt wird. Der Fahrer kann dann keine Leistungen des Vollkaskoversicherers erwarten. mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 8. Februar 2013 entschieden (Az.: 121 C 10360/12), dass der Be-weis des ersten Anscheins für die Annahme spricht, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn an einem Geldautomaten zeitnah nach dem Verlust einer Geldkarte von einem Unbekannten Geld abgehoben wird. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 15. April 2014 (Az.: 12 U 149/13) entschieden, dass Personen, die mit ihrem Fahrzeug auf einer für das Publikum geöffneten Rennstrecke in eine Leitplanke krachen, in der Regel keinen Schutz über ihre Vollkaskoversicherung haben. mehr

Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2014 entschieden (Az.: 42 C 4743/13), dass ein Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Geschädigten nur dann nicht übernehmen muss, wenn es sich eindeutig um einen sogenannten einfach gelagerten Fall handelt. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az.: 1 U 1281/12), dass die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmens zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers erstreckt. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so ist der Versorger auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des... mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: 6 U 186/13), dass die Betreiber von Geschäften dazu verpflichtet sind, ihre für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiten, nicht ohne einen großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 20 U 226/12), dass ein Kraftfahrzeugkaskoversicherer sich nach dem Autodiebstahl nicht auf eine Gefahrerhöhung berufen kann, wenn der Versicherte den Fahrzeugschein im Handschuhfach seines Autos aufbewahrt hat. mehr

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 4. Juni 2013 (Az.: 5 W 43/13) entschieden, dass ein Hausratschaden durch das sich im Innern bildende Schmelzwasser nicht versichert ist, wenn Hagelmassen die Außentür eines Anwesens eindrücken. mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 26. März 2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) entschieden, dass die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. mehr

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2014 (Az.: VI ZR 372/13) entschieden, dass ein Hundehalter selbst dann zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn er sein Tier vorübergehend in einer Tierpension unterbringt und der Hund dort einen Tieraufseher verletzt. mehr