Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 2. September 2015 entschieden (12 O 308/15), dass ein Versicherungsnehmer, der bei Antragsaufnahme keine oder nur unzureichende Angaben zu einer Alkoholerkrankung macht, sich später nicht mit falsch verstandene Antragsfragen verteidigen kann. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 30. Dezember 2015 (31 U 191/15) entschieden, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der schon zehn Jahre oder länger zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, kündigen darf, um so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Habenzinsen zu entgehen. mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 28. Januar 2016 entschieden (2 C 21.14), dass ein Rentenversicherungsträger, der einem Hinterbliebenen die Zahlung einer Hinterbliebenenrente verweigert, da es sich bei einer kurz vor Todeseintritt des Ehegatten geschlossenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe gehandelt habe, hierbei neben den objektiv erkennbaren, auch die subjektiven Umstände der Heirat berücksichtigen muss. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 (12 U 101/15) entschieden, dass ein Versicherter grundsätzlich keine Erstattung der Abschleppkosten von seinem Kaskoversicherer verlangen kann, wenn ein weitgehend zerstörtes Fahrzeug erkennbar keinen relevanten Restwert aufweist. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 20. Juli 2015 entschieden (12 U 83/15), dass die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kleinkind erfordert, das sich der Aufsichtspflichtige stets in unmittelbarer Nähe zu dem Kind aufhält und dieses nicht aus den Augen lässt. mehr

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 entschieden (L 5 KR 84/15), dass freiwillig Versicherte, die die Kapitalleistung aus einer arbeitgeberseitig als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in einer Sofortrentenversicherung anlegen, für die Kapitalleistung und die Sofortrente Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen. mehr

Das Amtsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 27. Februar 2015 (21 C 60/14) entschieden, dass es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob ein Haftpflichtversicherer eines Schädigers einem bei einem Unfall verletzten gesetzlich Krankenversicherten die Kosten für eine privatärztliche Behandlung zahlen muss. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Dezember 2015 (5 U 190/14) entschieden, dass der Leitungswasserversicherer leisten muss, wenn sich in einem im Winter unbewohnten Ferienhaus ein Frostschaden an Wasserleitungen und Heizungsrohren ereignet, obwohl die Heizkörperventile auf Sternstellung gebracht und das Haus zweimal wöchentlich durch Nachbarn kontrolliert wurde. mehr

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 6. März 2015 entschieden (243 C 18009/14), dass ein Arzt den Wunsch eines Patienten ohne Einschränkungen erfüllen muss, wenn dieser seinen Arzt gegenüber seinem Krankenversicherer von der Schweigepflicht entbindet und zugleich mit der Herausgabe seiner Patientenakte an den Versicherer einverstanden ist. mehr

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 7. Januar 2016 (1 O 68/14) entschieden, dass der Betreiber eines Musikhauses, in dem ein zur Reparatur übergebener Flügel nicht mehr auffindbar ist, dem Besitzer des Flügels vollumfänglich Schadenersatz zu leisten hat, selbst, wenn dieser sich jahrelang nicht um das Instrument gekümmert hat. mehr

Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek hat mit Urteil vom 6. August 2015 (814 C 86/15) entschieden, dass Autofahrer, die eine Autotür öffnen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass vorbeifahrende Fahrzeuge nicht gefährdet werden, für die Folgen eines dadurch entstehenden Unfalls verantwortlich sind. Dem gegen eine geöffnete Tür stoßenden anderen Verkehrsteilnehmer ist jedoch ein Mitverschulden anzurechnen, wenn diese nachweislich schon längere Zeit geöffnet war. mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2015 entschieden (2 C 46.13), dass bei Beamten eine Krankheit grundsätzlich nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Erkrankungszeitpunkt bereits in der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung gelistet war. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Februar 2015 (12 U 757/14) entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall regelmäßig eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen hat, vor deren Ablauf eine Klage nicht gerechtfertigt ist. Diese Frist kann in begründeten Ausnahmefällen auch länger sein. mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 entschieden (B 1 KR 30/15 R), dass gesetzliche Krankenkassen die Behandlungskosten für Mistelpräparate nur übernehmen müssen, wenn sie im Rahmen einer palliativen Behandlung eingesetzt werden. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 9. Oktober 2015 entschieden (5 U 94/15), dass keine Mithaftung des Halters eines angegriffenen Tieres gegeben ist, wenn die bloße Anwesenheit eines Hundes einen anderen Hund zu einem Angriff verleitet. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14) entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei einem Widerspruch einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung die mit seinen Investments inzwischen erwirtschafteten Kursrückgänge selbst tragen muss. mehr

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 26. März 2015 (L 17 U 409/14) entschieden, dass die private Verrichtung des Skifahrens und die berufliche Tätigkeit Unfallursache sein können, wenn ein selbstständiger Versicherungsvertreter während des Skifahrens Kundenanrufe entgegennimmt und dabei stürzt. In diesem Fall tritt die versicherte berufliche Tätigkeit in den Hintergrund, da das Fahren auf schweren Pisten per se gefährlich ist. mehr

Der 22.Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 (L 22 R 89/13 entschieden, dass Witwen- oder Witwerrente nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Die Regelung soll Rentenzahlungen nach Eheschließungen aus reinen Versorgungsgründen verhindern. Ausnahmen sind möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es plausibel machen, dass die Eheleute bereits längere Zeit Heiratspläne schmiedeten. mehr

Das Amtsgericht Coburg hat mit Urteil vom 28. August 2013 entschieden (12 C 766/13), dass ein Fahrradfahrer, der sich durch einen bellenden Hund so irritieren lässt, dass er stürzt, keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann. mehr