Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27. Februar 2013 entschieden (Az.: 273 C 32/13), dass der Versicherte bei unterlassener Benachrichtigung eine bestehende medizinische Notwendigkeit für eine Behandlung beweisen muss, wenn die Bedingungen einer Auslandsreise-Krankenversicherung vorsehen, dass bei einer Erkrankung die Notrufzentrale des Versicherers zu benachrichtigen ist. mehr

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil entschieden (Az.: 10 K 14031/12), dass Beamte ihre Besoldung offenlegen müssen, wenn sie von der staatlichen Förderung bei der Riester-Rente profitieren wollen. mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2013 (Az.: 8 U 173/12) entschieden, dass ein Anwalt, welchem ein Beratungsfehler vorzuwerfen ist, einem Mandanten nach einem verlorenen Prozess nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn wegen einer Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers davon auszugehen ist, dass der Mandant den Prozess so oder so geführt hätte. mehr

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 entschieden (Az.: 3 U 35/13), dass der Versicherte zur Kündigung des gesamten Krankenversicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherer den Beitrag eines einzelnen Tarifs innerhalb eines Versicherungsvertrages erhöht hat. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20. November 2013 entschieden (Az.: I-20 U 26/13), dass im Rahmen einer Campingversicherung in der Regel kein Versicherungsschutz besteht, wenn nach einem Sturm aufgrund von Niederschlag Wasser durch eine durch den Sturm beschädigte Dachluke eines Wohnwagens eindringt und dort Feuchtigkeitsschäden verursacht. mehr

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: 282 C 28161/12), dass ein privater Krankenversicherer von einem Versicherten die Rückerstattung erbrachter Leistungen verlangen kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von ihm eingereichte Rechnungen Leistungen enthalten, die in Wahrheit nicht erbracht worden sind. mehr

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. Februar 2014 (Az.: 13 U 213/11) entschieden, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug nach einem Unfall durch eine Notreparatur soweit instand setzen lassen kann, dass er es bis zur Lieferung eines Ersatzfahrzeugs uneingeschränkt nutzen kann, keinen Anspruch auf Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten hat. mehr

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 (Az.: S 3 KR 130/13) entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen nicht dazu verpflichtet sind, die Kosten für einen individuell angefertigten Spezialhelm zu übernehmen, wenn der Schädel eines Kindes nach der Geburt eine Asymmetrie aufweist. mehr

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: 1 U 77/13), dass ein Hausbesitzer, der seine Verpflichtung, die Wege seines Grundstücks von Schnee und Eis zu räumen bzw. zu streuen, an einen Dritten überträgt, diesen bei Überschreitung eines bestimmten Alters engmaschig überwachen muss, um bei einem Glätteunfall nicht selber zur Verantwortung gezogen werden zu können. mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 18. September 2013 entschieden (Az.: 3 W 46/13), dass der gegnerische Haftpflichtversicherer die Prozesskostenübernahme nicht verweigern darf, da kein Grund zur Klageeinreichung bestanden habe, da er noch nicht die amtlichen Ermittlungsakten habe einsehen können, wenn ein Geschädigter nach einer angemessenen Prüffrist Klage einreicht. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 entschieden (Az.: IX ZR 165/13), dass in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers, der nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden ist, der allein aus den Arbeitgeberbeiträgen gebildete Rückkaufswert nach Vertragskündigung nicht zur Masse herangezogen werden kann. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (Aktenzeichen XII ZB 607/12) vom 12.02.2014 entschieden, dass erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen müssen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Ein Beamter aus Bremen muss daher 9000 Euro an das Pflegeheim seines mittlerweile gestorbenen Vaters zahlen. Beide hatten seit Jahrzehnten keinen Kontakt mehr - auf Betreiben des Vaters, der seinen Sohn sogar enterbt hatte. Dennoch sei der Anspruch auf... mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 (Az.: 343 C 8764/13) entschieden, dass ein Geschädigter, der nach einem Unfall ausreichend Zeit hat, Preisvergleiche anzustellen, keinen Anspruch auf die volle Mietwagenkosten-Übernahme durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers hat, wenn ihm preisgünstigere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten. mehr

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (Az.: L 17 U 180/12) entschieden, dass Personen, die bei der Wäsche ihres überwiegend privat genutzten Fahrzeugs einen Unfall erleiden, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sich der Unfall während der Unterbrechung einer dienstlichen Fahrt ereignet. mehr

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 5. November 2013 entschieden (Az.: 9 U 124/13), dass ein Kletterer, der beim Klettern in einer Kletterwand abstürzen, da sein Sicherungspartner aus Fahrlässigkeit die Seilbremse gelöst hat, grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat. mehr

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 29. November 2013 (Az.: 32 S 47/13) entschieden, dass der Halter eines Tieres nicht zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn jemand auf die Bedrohung durch einen Hund ungewöhnlich schreckhaft reagiert und deswegen zu Schaden kommt. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 entschieden (Az.: IV ZR 140/13), dass der Versicherungsnehmer den für sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungs-Vertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2013 entschieden (Az.: XI ZR 66/13), dass eine Klausel in den Bedingungen eines Geldinstituts, nach der für die Nacherstellung von Kontoauszügen pro Auszug ein pauschaler Betrag in Rechnung gestellt werden darf, gegen das sog. Transparenzgebot des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt und daher unwirksam ist. mehr

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 11. November 2013 entschieden, dass nicht grob fahrlässig handelt, wer an seinem Küchenherd beim Einschalten des Backofens versehentlich auch ein Ceranfeld einschaltet mit der Folge, dass es zu einem Wohnungsbrand kommt. Daher kann er von dem Feuerversicherer des Gebäudes in der Regel nicht in Regress genommen werden. Damit wurde ein gleichlautendes Urteil des Magdeburger Landgerichts bestätigt. mehr

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 23. April 2013 entschieden (Az.: 9 U 234/12), dass der Betreiber eines Imbisswagens nicht dazu verpflichtet ist, eine gut erkennbare Zugdeichsel besonders zu markieren oder abzusichern. Er haftet auch nicht aus der Betriebsgefahr des Wagens, wenn ein Volksfestbesucher über die Deichsel stolpert und sich dabei verletzt. mehr