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14.02.2014

Beschädigte Wohnungstür bei fraglicher Entwendung

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden (Az.: 4 U 99/11), dass der Versicherer für die Beschädigung der Eingangstür wegen eines versuchten Einbruchsdiebstahl einstandspflichtig sein kann, wenn nach einem behaupteten Einbruchsdiebstahl das Opfer ihrem Hausratversicherer gegenüber den Beweis schuldig blieb, welche konkreten Gegenstände und dass überhaupt etwas entwendet wurde. mehr

11.02.2014

Schadet eine Krankschreibung bei der Mietwagenkostenerstattung?

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 8. Oktober 2013 entschieden (Az.: 11 S 43/13), dass ein bei einem Unfall verletzter Geschädigter, der dazu in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen, ihm der Kfz-Haftpflichtversicherer des Schadenverursachers auch dann die Kosten für einen Mietwagen erstatten, wenn er krankgeschrieben wurde. mehr

07.02.2014

Kein Sportkurs auf Kosten der Krankenkasse

Das Sozialgericht Koblenz hat am 26. August 2013 entschieden (Az.: S 13 KR 355/13), dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Rechtsanspruch darauf haben, dass ihnen ihre Krankenkasse einen Sportkurs finanziert oder ihnen zumindest einen Zuschuss zu einem Kurs zahlt. mehr

04.02.2014

Schlüsselverlust mit Folgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Urteil vom 13. Februar 2013 entschieden (Az.: 3 U 46/12), dass ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohnungsschlüssel unbeaufsichtigt an seinem Arbeitsplatz liegen lässt, keinen Anspruch gegenüber seinem Hausratversicherer hat, wenn der Schlüssel gestohlen und anschließend die Wohnung ausgeräumt wird. mehr

31.01.2014

Unfall durch Tritt in eine rostige Schraube?

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21. September 2012 entschieden (Az.: 20 U 116/12), dass ein Versicherter, der in eine Schraube getreten ist, und Leistungen seines privaten Unfallversicherers beansprucht, beweisen muss, dass es sich bei dem Vorfall nicht nur um eine geringfügige Hautverletzung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen gehandelt hat. mehr

28.01.2014

Verstößt Pensionsordnung gegen das AGG?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. Dezember 2013 entschieden (Az.: 3 AZR 796/11), dass eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr erreicht hat, nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. mehr

24.01.2014

BGH-Entscheidung zum Vollkaskoschaden

Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 15. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 62/12), dass es sich um keinen ersatzpflichtigen Vollkaskoschaden handelt, wenn sich während der Fahrt ein Teil eines Fahrzeugs ablöst und dieses beschädigt, weil es unmittelbar darauf überfahren wird. mehr

21.01.2014

Babyalarm - Versicherungsschutz für Ihren Nachwuchs

Viele Eltern denken, ihr Kind sei ausreichend geschützt. Leider ist das nicht immer der Fall. Was Sie beachten sollten. mehr

17.01.2014

Tierhalterhaftpflicht

Für viele Menschen gehören Haustiere zur Familie, und es soll ihnen an nichts mangeln. Manchmal fehlt aber doch etwas: der Versicherungsschutz. mehr

14.01.2014

Sachwerte schützen, Elementarschäden absichern

Wer sein Eigentum bewahren will, schützt es. Versicherungen helfen, die finanziellen Folgen eines Elementarschadens zu begrenzen. mehr

09.01.2014

Neue Modelle in der Rentenversicherung

Niedrige Zinsen machen erfinderisch. Lebensversicherer entwickeln neue Garantiemodelle, die Sicherheit und Renditechancen verbinden sollen. mehr

06.01.2014

Ehe aus Liebe oder Versorgungsgründen?

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unum-stößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. mehr

02.01.2014

Altersgrenze in der bAV?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2013 (Az.: 3 AZR 356/12) entschieden, dass eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach welcher ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt in das Unternehmen das 50. Lebensjahr vollendet hat, nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. mehr

30.12.2013

Zahlt die Privathaftpflicht bei Verunreinigungen durch Katzen?

Das Saarländische Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2013 (Az.: 5 W 72/13) ent-schieden, dass es ist nicht Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers ist, wenn tagsüber unbeaufsichtigte Katzen durch Verunreinigungen die gemietete Wohnung eines Versicherten beschädigen. mehr

BGH-Urteil zu Falschangaben im Antrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2014 entschieden (Az.: IV ZR 306/13), dass ein Versicherer selbst dann vom Vertrag, in dessen Antrag ein Versicherungsnehmer oder sein beauftragter Makler arglistig falsche Angaben gemacht hat, zurücktreten kann, wenn er den Versicherten im Antragsformular nicht oder nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt hat. mehr

Wie versehentliche Versichererleistungen zu versteuern sind

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. Januar 2016 entschieden (13 K 1813/14), dass Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinausgehen, in voller Höhe und nicht nur mit ihrem Ertragsanteil zu versteuern sind. mehr

BFH-Entscheidung zur Versteuerung priv. Rentenvers. durch Dritte

Der Bundesfinanzhof (BGF) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: II R 26/13), dass die laufende Beitragszahlung für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene private Renten- bzw. Lebensversicherung durch einen Dritten als unmittelbare Schenkung gilt, die entsprechend versteuert werden muss. mehr

Kein kostenloser weltweiter Auslandskranken-Schutz in der GKV

Das Hessische Landessozialgericht hat mit zwei Urteilen vom 23. April 2015 entschieden (L 1 KR 337/12 KL und L 1 KR 17/14 KL), dass Krankenkassen keine Verträge mit privaten Krankenversicherern abschließen dürfen, wonach ihren Mitgliedern ein weltweiter kostenloser Auslandskranken-Versicherungsschutz angeboten werden kann. mehr

Kochtopf in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 entschieden (20 W 28/14), dass kein Brandschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäude- bzw. Hausratversicherung vorliegt, wenn es in einem Kochtopf zu einem Brand kommt, ohne dass die Flammen brennbare Gegenstände außerhalb des Topfs erreichen bzw. erreichen könnten. mehr

Aufwendungen für Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. April 2015 (VI R 89/13) entschieden, dass Finanzämter die von einem Krankenversicherer nicht übernommenen Arzneimittel-Aufwendungen im Sinne des Arzneimittelgesetzes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigen müssen, wenn die Medikation einer Krankheit geschuldet und deshalb ärztlich verordnet wurde. Dem Abzug steht nicht entgegen, dass ein Steuerpflichtiger wegen dieser Krankheit zugleich eine Diät halten muss. mehr

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