Das Landgericht Ansbach hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 (3 O 81/15) entschieden, dass eine Person, die ohne ersichtlichen Grund durch einen Polizeihund gebissen wird, grundsätzlich der Staat für den Schaden verantwortlich ist. Das gilt auch dann, wenn sich der Hund im persönlichen Besitz eines Polizeibeamten befindet und sich der Vorfall während dessen Freizeit ereignet hat. mehr

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 entschieden (16 U 99/14), dass ein Gebäudeversicherer grundsätzlich für alle versicherten Leitungswasserschäden haftet, welche für den Versicherten innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden. Das gilt auch dann, wenn die Ursache für die Schäden schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind. Damit wurde eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz korrigiert. mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 9. Januar 2015 (6 U 166/13) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer Gebäudeversicherung keine Wasserleitungen umfasst, die auf einer Dachterrasse unterhalb der Holzdielen zur Bewässerung der dortigen Bepflanzung verlegt wurden, wenn vereinbart wurde, dass Bruchschäden an Rohren innerhalb des versicherten Gebäudes versichert sind. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 21. Januar 2015 (20 U 233/14) entschieden, dass weder ein ersatzpflichtiger Sturm- noch ein Überschwemmungsschaden im Sinne der Versicherungsbedingungen der Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn während eines Sturms Regenwasser aus den Wasserkästen unterhalb der Scheibenwischer in den Motorraum eines Fahrzeugs eindringt und einen Elektronikschaden verursacht. mehr

Das Landgericht (LG) Hannover hat mit Urteil vom 19. November 2014 entschieden (6 S 52/14), dass ein Versicherter, der in der Zeit eines amtlichen Fahrverbots einen Verkehrsunfall verursacht, von seinem Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer deswegen nicht in Höhe seiner Aufwendungen in Regress genommen werden kann. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Hinweisbeschluss vom 29. April 2015 (20 U 77/15) festgestellt, dass ein nicht geplanter Ausfallschritt nach einem Golfschlag nicht als überwiegende Ursache für einen Bandscheibenvorfall zu werten ist, mit der Folge, dass eine privater Unfallversicherer nicht leisten muss. mehr

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 23. Mai 2014 entschieden (9 S 460/13), dass wenn ein Fahrzeughalter in einer fremden Hobbywerkstatt die Hebebühne beschädigt, auf welcher sich sein Fahrzeug befindet, nicht seine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-, sondern seine Privat-Haftpflichtversicherung den Schaden regulieren muss. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2015 entschieden (IV ZR 70/15), dass ein privater Krankenversicherer, dessen Versicherter von einem Pauschalprämie-Tarif, in welchem das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert ist, in einen Grundprämie-Tarif wechseln möchte, einen individuellen Risikozuschlag erheben darf. mehr

Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 12. Mai 2015 entschieden (5 O 218/14), dass Hundebesitzer, die ihr Tier auf einem Weg frei laufen lassen, auf dem auch mit Fahrradfahrern gerechnet werden muss, bei einem Unfall allein haften, wenn ein sich nähernder Radler langsam an dem Tier vorbeizufahren versucht und dabei der Hund mit dem Rad kollidiert. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 23. Dezember 2014 (20 U 7/14) entschieden, dass private Krankenversicherer nicht die Kosten für eine Behandlung übernehmen müssen, deren Ursachen medizinisch nicht abgeklärt sind. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. März 2015 (9 W 3/15) entschieden, dass wenn beim Brand eines geparkten Autos ein daneben geparktes Fahrzeug beschädigt wird, dessen Halter grundsätzlich den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des zuvor in Brand geratenen Pkws in Anspruch nehmen kann, selbst wenn dieser einen technischen Defekt als Brandursache bestreitet. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. August 2015 entschieden (3 AZR 137/13), dass eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung nichtig ist, wonach ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde. mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. September 2014 (122 C 6798/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein beschädigtes Fahrzeug entgegen einer Vereinbarung mit seinem Kaskoversicherer in einer freien Werkstatt reparieren lässt, einen prozentualen Abschlag bei der Reparaturkostenerstattung akzeptieren muss, selbst wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Partnerwerkstatt des Versicherers identisch sind. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherer bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen betroffene Kunden mit den Abschluss- und Verwaltungskosten belasten dürfen. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 26. März 2015 (24 U 108/14) entschieden, dass der Veranstalter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn es bei einer Feier wegen einer fehlgeleiteten Himmelslaterne zu einem Brand kommt, selbst wenn er die Laternen hat steigen lassen. mehr

Das Amtsgericht (AG) Marl hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden (3 C 117/14), dass es bei Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, wonach ein Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs nur besteht, wenn eine fachgerechte Reparatur durchgeführt und diese durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen wird, nicht ausreicht, dass dieser Nachweis in anderer Form erfolgt. mehr

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Februar 2015 (13 S 153/14) entschieden, dass die Eltern eines schulpflichtigen Kindes nicht wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich sind, wenn das Kind in einem verkehrsberuhigten Bereich mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind das Radfahren technisch beherrscht und über die Regeln und Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs aufgeklärt wurde. mehr

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) entschieden und damit der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen seine Bank stattgegeben, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, in denen als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos ein einheitlicher „Preis pro Buchungsposten“ festgelegt ist, eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers darstellt und unwirksam ist.

Gegen seine Sparkasse hatte... mehr

Hinter Pkw-Windschutzscheiben befinden sich zahlreiche Sensoren und Kameras, ohne die die vorhandenen Fahrassistenzsysteme nicht funktionieren würden. Tendenz steigend. Beim Austausch der Windschutzscheibe ist in den meisten Pkws eine Kalibrierung dieser Systeme erforderlich, die viele Werkstätten noch gar nicht leisten können. Dies kann für den Pkw-Fahrer und den Kfz-Versicherer weitreichende Folgen haben. mehr

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Juni 2015 (7 U 143/14) entschieden, dass die für die Straße zuständige Gemeinde für den Unfall verantwortlich ist, wenn ein Motorradfahrer im Bereich einer Kurve wegen Rollsplitts zu Fall kommt, wenn sich unmittelbar vor der Unfallstelle kein Warnhinweis befand. In Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls kann den Motorradfahrer jedoch ein Mitverschulden treffen. mehr