Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 9. Januar 2014 entschieden (L 2 U 87/14), dass ein verheirateter Versicherter auch auf dem Weg von der Wohnung seiner Freundin zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen kann. Maßgeblich ist der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse und nicht die formale rechtliche Beziehung, vor allem in der Trennungsphase einer Ehe. Außerdem ist wichtig, dass sein Handeln erkennbar darauf ausgerichtet war, seinen... mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 12. Dezember 2014 (L 3 U 196/13) entschieden, dass der Weg zur Arbeit und der Rückweg von der gesetzlichen Unfallversicherung zwar abgedeckt ist. Dies gilt jedoch nicht für alle Vorbereitungshandlungen, die damit zusammenhängen, wie z.B. das Anbringen einer Plane nach der Hinfahrt, um das eventuelle Anfrieren bei Schneefall bis zur Rückfahrt zu verhindern. mehr

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 30. Mai 2014 entschieden (6 U 54/14), dass Sportler, die ohne äußere Einwirkung umknicken und sich dabei eine Fußverletzung zuziehen, keine Leistungen von ihrem privaten Unfallversicherer beanspruchen können. mehr

Der 8. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2015 entschieden (VIII ZR 38/14), dass der Verkäufer eines Fahrzeugs nach einem wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag die Rückzahlung des Kaufpreises nicht davon abhängig machen darf, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seinen Kaskoversicherer abtritt. mehr

Das Landessozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29. Januar 2015 (L 1 KR 141/13) entschieden, dass gesetzliche Krankenversicherer nur in einem Notfall die Kosten für einen Eingriff übernehmen müssen, der nicht von einem Vertragsarzt durchgeführt wurde. mehr

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (10 O 4590/13) entschieden, dass ein Versicherter grob fahrlässig handelt, der den Schalter einer Sauna betätigt ohne die Beschriftung zu lesen, wenn er dessen Funktionsweise nicht beherrscht. Falls deswegen ein Feuer ausbricht, ist eine Leistungskürzung des Feuerversicherers um 30 % angemessen. mehr

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. März 2015 entschieden (S 47 KR 541/11), dass gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für einen stationären Krankenhausaufenthalt wegen einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung übernehmen müssen. mehr

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. April 2015 entschieden (14 U 19/14), dass ein Hufschmied, der beim Beschlagen eines Pferdes verletzt wird, den Tierhalter in der Regel in vollem Umfang aus dessen Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen kann. mehr

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 14. August 2014 entschieden (10 C 3110/13), dass ein Zahlungsanspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Fall eines Totalschadens selbst dann besteht, wenn der Geschädigte weder ein neues Fahrzeug beschafft, noch eine Reparatur veranlasst. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2015 (IV ZR 171/13) entschieden, dass das vom Versicherungsnehmer zu beweisende, äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nicht voraussetzt, dass vorgefundene Spuren in dem Sinne stimmig sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Die Ersatzpflicht des Versicherers wird begründet, wenn insbesondere nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sind. mehr

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az.: XI ZR 406/13) entschieden, dass es sich bei der Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung nicht um ein verbundenes Geschäft handelt. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. April 2015 (Az.: 3 AZR 729/13) entschieden, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Betriebsrente angepasst werden muss, auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners, nicht aber auf die seines Mutterkonzerns ankommt. mehr

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden (Az.: 9 S 22/14), dass eine innerhalb eines Gebäudes verlegte Regenrinne auch dann vorliegt, wenn sich die Rinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird. mehr

Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom 7. August 2014 (Az.: 5 S 201/13) entschieden, dass sich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht auf Leistungsfreiheit berufen darf, wenn bei einem durch den Fahrzeugfahrer verursachten Unfall seine persönlichen Gegenstände oder die eines Kollegen beschädigt oder zerstört werden. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 16. April 2015 (Az.: 1 U 81/14) entschieden, dass ein Landwirt, der auf seinem Hof durch ein Fahrzeug eines Lieferanten verletzt wird, ggf. nur seine Berufsgenossenschaft und nicht den Kfz-Haftpflichtversicherer des Lieferanten in Anspruch nehmen kann. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. I – 4 U 41/13) hat im Falle der Risikolebensversicherung, die vom Versicherer wegen arglistiger Täuschung angefochten worden war, entschieden, dass ein Versicherer dafür voll beweispflichtig ist, wenn er behauptet, der Kunde habe bei Antragsstellung trotz gegenteiliger Angaben von einer schweren Erkrankung gewusst und eine behauptete Nachmeldung sei nicht erfolgt. mehr

Der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 24. Juli 2014 entschieden (Az.: 3 U 66/13), dass ein sog. Nachtrunk auf jeden Fall eine Obliegenheitsverletzung im Rahmen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung darstellt, wenn der Betroffene mit polizeilichen Ermittlungen rechnen muss. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: IV ZR 103/15) entschieden, dass Verjährungsfrist für die Rückforderung eines Versicherungsnehmers erst mit dem Widerruf beginnt, wenn er wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung seinen Lebensversicherungsvertrag widerruft. mehr

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 18. Juni 2014 (Az.: 2 O 268/12) entschieden, dass im Leistungsfall nur ein Anspruch auf eine Erstattung bis zum 3,5-fachen Satz besteht, wenn gemäß einer Klausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages die Kosten für zahnärztliche Behandlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnung erstattet werden. mehr

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 11. März 2015 entschieden (Az.: S 11 KR 2425/14), dass ein Antrag eines gesetzlich Krankenversicherten auf Leistungen als uneingeschränkt genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen reagiert. mehr