Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 9. März 2015 (9 W 3/15) entschieden, dass wenn beim Brand eines geparkten Autos ein daneben geparktes Fahrzeug beschädigt wird, dessen Halter grundsätzlich den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer des zuvor in Brand geratenen Pkws in Anspruch nehmen kann, selbst wenn dieser einen technischen Defekt als Brandursache bestreitet. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. August 2015 entschieden (3 AZR 137/13), dass eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung nichtig ist, wonach ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde. mehr

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26. September 2014 (122 C 6798/14) entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein beschädigtes Fahrzeug entgegen einer Vereinbarung mit seinem Kaskoversicherer in einer freien Werkstatt reparieren lässt, einen prozentualen Abschlag bei der Reparaturkostenerstattung akzeptieren muss, selbst wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Partnerwerkstatt des Versicherers identisch sind. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherer bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen betroffene Kunden mit den Abschluss- und Verwaltungskosten belasten dürfen. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 26. März 2015 (24 U 108/14) entschieden, dass der Veranstalter zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn es bei einer Feier wegen einer fehlgeleiteten Himmelslaterne zu einem Brand kommt, selbst wenn er die Laternen hat steigen lassen. mehr

Das Amtsgericht (AG) Marl hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 entschieden (3 C 117/14), dass es bei Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, wonach ein Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs nur besteht, wenn eine fachgerechte Reparatur durchgeführt und diese durch Vorlage einer Rechnung nachgewiesen wird, nicht ausreicht, dass dieser Nachweis in anderer Form erfolgt. mehr

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Februar 2015 (13 S 153/14) entschieden, dass die Eltern eines schulpflichtigen Kindes nicht wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich sind, wenn das Kind in einem verkehrsberuhigten Bereich mit seinem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind das Radfahren technisch beherrscht und über die Regeln und Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs aufgeklärt wurde. mehr

Der XI. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 (XI ZR 434/14) entschieden und damit der Klage eines Versicherungsvermittlers gegen seine Bank stattgegeben, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken, in denen als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos ein einheitlicher „Preis pro Buchungsposten“ festgelegt ist, eine unangemessene Benachteiligung des Unternehmers darstellt und unwirksam ist.

Gegen seine Sparkasse hatte... mehr

Hinter Pkw-Windschutzscheiben befinden sich zahlreiche Sensoren und Kameras, ohne die die vorhandenen Fahrassistenzsysteme nicht funktionieren würden. Tendenz steigend. Beim Austausch der Windschutzscheibe ist in den meisten Pkws eine Kalibrierung dieser Systeme erforderlich, die viele Werkstätten noch gar nicht leisten können. Dies kann für den Pkw-Fahrer und den Kfz-Versicherer weitreichende Folgen haben. mehr

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Juni 2015 (7 U 143/14) entschieden, dass die für die Straße zuständige Gemeinde für den Unfall verantwortlich ist, wenn ein Motorradfahrer im Bereich einer Kurve wegen Rollsplitts zu Fall kommt, wenn sich unmittelbar vor der Unfallstelle kein Warnhinweis befand. In Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls kann den Motorradfahrer jedoch ein Mitverschulden treffen. mehr

Der achte Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 26. März 2015 entschieden (L 8 KR 158/14), dass ein Beschäftigter in begründeten Fällen einen Anspruch darauf hat, von seinem gesetzlichen Krankenversicherer zu erfahren, ob sein Arbeitgeber für ihn ordnungsgemäß Sozialversicherungs-Beiträge entrichtet hat. mehr

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16. September 2014 (S 4 U 792/14) entschieden, das Personen, die sich für einen gemeinnützigen Verein engagieren, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dabei ist unerheblich, wie lange die Tätigkeit dauert und ob sie bezahlt wird. Deshalb greift hier die gesetzliche Unfallversicherung und nicht die Tierhalter-Haftpflichtversicherung, wenn es zu einem Unfall kommt. mehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. September 2014 (3 AZR 930/12) entschieden, dass eine pauschale Formulierung in einer Pensionszusage, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Familienunterhalt überwiegend bestritten hat, zu viele Auslegungen zulässt und daher wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 11. April 2014 entschieden (20 U 171/13), dass Versicherungsnehmer, die ihrem Kaskoversicherer gegenüber eine Reparatur vortäuschen, die in Wahrheit nicht durchgeführt wurde, ihren Versicherungsschutz verlieren. mehr

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen. mehr

Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 24. März 2015 (L 3 U 47/13) entschieden, dass die Folgen von Neckereien unter Erwachsenen grundsätzlich auch dann nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt sind, wenn sie im beruflichen Rahmen erfolgen. mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. April 2015 entschieden (IV ZR 419/13), dass die Aufwendungen für ein Hilfsmittel dann das medizinisch notwendige Maß im Sinne der Bedingungen einer privaten Krankenversicherung übersteigen, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherten entsprechende Hilfsmittel ohne diese... mehr

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat mit Urteil vom 27. März 2014 entschieden (93 C 3304/13), dass ein Laie vor Auftragserteilung an einen Gutachter keine Marktforschung betreiben muss, um möglicherweise einen günstigeren zu finden, solange für ihn nicht sichtlich ist, dass ein Sachverständiger seine Vergütung willkürlich festsetzt. mehr

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. April 2015 entschieden (L 5 KR 254/14), dass die Angabe eines Wiedervorstellungstermins in einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung kein Indiz dafür ist, dass der Betroffene tatsächlich nur bis zu diesem Datum krankgeschrieben worden ist. mehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (3 U 36/14), dass der Versicherungsschutz nicht auf das Fahrzeug des Dritten übergeht, wenn ein Kurzzeitkennzeichen an den Halter eines Fahrzeugs weitergegeben wird, zu welchem der Erwerber des Kennzeichens keinen Bezug hat. Damit wurde die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. mehr